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Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Präambel

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Käufer und Verkäufer, die www.pizzabus.de oder einen angeschlossenen Partner-Shop zum Abschluss von Kaufverträgen nutzen.

Definition „Partner-Shop“

Ein Partner-Shop ist ein Internet-Shop Dritter, der zwecks Vermittlung von Kaufverträgen die Entwicklerschnittstelle des Betreibers in Anspruch nimmt.

2. Allgemeines, Geltungsbereich, Zustandekommen

pizzabus.de, betrieben von Florian Schlachter Internetservices & Software Design, Gerlinger Straße 6, 12353 Berlin (nachfolgend Betreiber), ist eine über das Internet erreichbare Plattform zur Vermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden (nachfolgend Kunde oder Käufer) und Restaurants (z. B. Pizza-Lieferdienste, nachfolgend Verkäufer).

Die folgenden AGB liegen allen Verträgen zwischen Käufern, Verkäufern und Betreiber zu Grunde und regeln insbesondere den Ablauf von Bestellungen, Lieferungen, Reklamationen und Zahlungsvereinbarungen.

Käufer im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2.1. Definition Verbraucher

Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2. Definition Unternehmer

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Käufer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Käufer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam.

Der Käufer akzeptiert diese AGB, indem er auf pizzabus.de (http://www.pizzabus.de) eine Bestellung auslöst oder seine Daten mit einem Kennwort versieht und speichern lässt (Registrierung). Ein Anspruch auf die Registrierung und Nutzung von pizzabus.de besteht nicht. Käufer und Verkäufer sind verpflichtet, alle Änderungen der Stammdaten (Namen, Adressen, E-Mail-Adresse, Telefonnummern) pizzabus.de unverzüglich anzuzeigen. Käufern steht hierzu das Kundenmenü und die telefonische Hotline zur Verfügung.

Käufer sind alleine für die Sicherheit ihres Passworts verantwortlich. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Der Käufer haftet alleine und unbeschränkt für die unter seinem Namen getätigten Aktionen und ausgeführten Bestellungen. Sofern das Passwort Unbefugten bekannt geworden ist, ist der Käufer dazu verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern.

Unwahre Angaben seitens des Käufers während der Registrierung oder Bestellung berechtigen den Betreiber den Käufer mit sofortiger Wirkung von pizzabus.de auszuschließen.

3. Leistungen des Betreibers

Der Betreiber ermöglicht den Abruf des Warenangebots der Verkäufer auf dem Online-Portal pizzabus.de und auf angeschlossenen Partner-Shops sowie direkte Bestellvorgänge zwischen Käufern und Verkäufern. Käufer, die Verbrauchsgüter über pizzabus.de erwerben, sind Kunden der jeweiligen Verkäufer. Zwischen Käufer und Verkäufer entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von der Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Käufer ist.

Je nach Art der Bestellung des Käufers können zeitgleich mehrere eigenständige Kaufverträge mit verschiedenen Verkäufern entstehen. Jeder Verkäufer wird zuvor mit vollständiger und ladungsfähiger Anschrift genannt. Wenn gleichzeitig mehrere Verkäufer in den Bestellprozess involviert sind, werden die einzelnen Bestellpositionen zu einer Gesamtbestellung zusammengefasst und angezeigt.

Bestellungen, die außerhalb der Geschäftszeiten des jeweiligen Verkäufers aufgegeben werden, werden zum gewünschten Termin automatisch ausgeführt und sind solange über das Online-Portal stornierbar.

Wird für eine Bestellung nach Bestellaufgabe nicht innerhalb von zwei Stunden eine Zahlungsmöglichkeit ausgewählt und der Rechnungsbetrag bezahlt (gilt nur für Online-Bezahlung bzw. Lastschrift), so wird die Bestellung automatisch storniert.

3.1. Online-Bestellung

Der Käufer hat die Möglichkeit, über das Online-Portal pizzabus.de und über die angeschlossenen Partner-Shops seine Bestellung aufzugeben. Der Betreiber garantiert keine Verfügbarkeit der Online-Bestellannahme.

3.2. Telefon-Bestellung

Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, seine Bestellung telefonisch aufzugeben. Der Betreiber garantiert keine Verfügbarkeit der telefonischen Bestellannahme.

3.3. Handy-Bestellung

Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, seine Bestellung per SMS aufzugeben. Der Betreiber garantiert keine Verfügbarkeit der Bestellannahme per SMS. Der Eingang einer Bestellung wird vom Betreiber per automatischer SMS bestätigt.

3.4. Online-Bezahlung und Lastschrift

Der Betreiber ermöglicht den Käufern die Begleichung des Gesamtbestellwertes per Online-Bezahlung über Drittdienstleister (z. B. PayPal oder SofortÜberweisung) oder Lastschrift. Dabei tritt der Verkäufer seine Forderung an den Betreiber ab. Käufer und Verkäufer sind hiermit einverstanden. Wählt der Käufer keine Online-Bezahlung, ist er zur Barzahlung bei Lieferung verpflichtet. In diesem Fall findet keine Forderungsabtretung an den Betreiber statt. Abgetretene Forderungen sind sofort fällig. Sofern der Betreiber ein Rückbuchungsrisiko sieht oder ein solches für ihn besteht, ist dieser berechtigt, Auskunft zur Bonität des Käufers bei einer Auskunftei einzuholen.

a) SofortÜberweisung

sofortüberweisung.de (www.sofortüberweisung.de) ist ein Zahlungsdienst der Firma Payment Network AG.

Sofern der Käufer per sofortüberweisung.de bezahlt, werden die Kontoinformationen (Kontoinhaber, Kontonummer und Bankleitzahl) an den Betreiber übermittelt, der diese Informationen bei sich zwecks Abrechnung abspeichert.

b) PayPal

PayPal (www.paypal.de) ist ein Zahlungsdienst von PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A. Kunden, die per PayPal bezahlen möchten, benötigen ein dortiges Kundenkonto.

c) Lastschrift

Der Betreiber ist zur Verweigerung der Zahlungsannahme per Lastschrift berechtigt. Wird dem Käufer die Zahlung per Lastschrift gewährt, hat er für eine entsprechende Deckung des zur Lastschrift ausgewählten Kontos zu sorgen, um Rücklastschriften zu vermeiden. Sollte es dennoch zu Rücklastschriften kommen, trägt der Käufer hierfür alle anfallenden Kosten – derzeit 10 Euro pro Rücklastschrift. Seitens des kontoführenden Kreditinstitutes besteht keine Verpflichtung zur Einlösung, sollte das Käuferkonto die erforderliche Deckung nicht aufweisen. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Der Käufer hat bei Erhalt der Ware seine explizite Zustimmung zum Lastschriftverfahren durch Unterschrift zu geben.

Die Einziehung offener Forderungen geschieht über das vor Zahlungsabschluss angezeigte Konto des Käufers. Zwecks Betrugsprävention ist eine einmalige telefonische Autorisierung der angegebenen Kontodaten notwendig. Hierzu wird dem Kunden durch einen automatisierten Telefonanruf ein PIN-Code mitgeteilt, der von ihm im dafür vorgesehenen Feld einzutragen ist.

d) Offene Forderungen

Forderungen werden zwecks Einzugs an das Inkassobüro MediaFinanz AG oder an die Firma SweBo Anwaltssozietät abgegeben.

3.5 Feedback, hochgeladene Produktbilder

Dem Käufer wird nach einer erfolgreichen Bestellung die Möglichkeit gegeben, die Qualität der Produkte sowie die Durchführung (Lieferzeit, Professionalität, etc.) durch den Verkäufer zu bewerten. Ferner bietet der Betreiber dem Käufer an, Bilder der bestellen Ware dem Betreiber durch einen Datei-Upload zur Verfügung zu stellen. Die Bilder werden insbesondere im Produktkatalog angezeigt. Dabei räumt der Käufer dem Betreiber ein nicht-exklusives zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dem Betreiber ist es insbesondere erlaubt, zur Verfügung gestellte Bilder des Käufers Partner-Shops mit selbigem oder geringerem Nutzungsrecht zur Verfügung zu stellen. Der Käufer hat sicherzustellen, dass alle Bilder keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Bild ohne Angabe eines Grundes zu löschen. Sofern der Betreiber eine Gutschrift für ein Bild auf das Guthabenkonto des Käufers vorgenommen hat, ist der Käufer auf Verlangen des Betreibers zur Rückerstattung des Guthabens verpflichtet. Dies kann unter anderem durch Abbuchung vom pizzabus.de-Guthabenkonto des Käufers durch den Betreiber geschehen.

Bereits hochgeladene Bilder dürfen nicht erneut hochgeladen werden. Der Betreiber kann den Bilderupload für den Käufer sperren, wenn er eine Mißbrauchsgefahr sieht.

4. Pflichten des Betreibers

Der Betreiber ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich nach Bestellaufgabe eine Bestätigungsmail über die Bestellung zuzustellen. Ferner ist der Betreiber verpflichtet, bei Kenntnisnahme einer Statusänderung der Bestellung (z. B. Stornierung, verspätete Lieferung, etc.) den Käufer zu informieren.

5. Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, einen Nichterhalt seiner Bestellung 60 Minuten nach Bestellaufgabe dem Betreiber mitzuteilen. Hierzu stellt der Betreiber dem Käufer über die Online-Plattform entsprechende Mittel zur Verfügung. Ferner ist der Käufer verpflichtet, den Erhalt der Ware, sofern der Lieferant dies verlangt, auf dem so genannten Kundenkupon mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

6. Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer hat dem Käufer die Bestellung innerhalb von 60 Minuten nach Zustellung der Bestellinformationen durch den Betreiber an den Verkäufer zu liefern. Verspätete Zustellungen sind nur aus vertretbaren Gründen bis spätestens 80 Minuten nach Übermittlung der Bestellung zulässig. Vertretbare Gründe sind insbesondere unvorhersehbare, die den Geschäftsablauf durch Dritte beeinflussen (zum Beispiel ein unvorhersehbares, hohes Bestellaufkommen oder eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch zum Beispiel Stau).

Liefert der Verkäufer aus fahrlässigen Gründen die Bestellung nicht oder verspätet aus, ist der Käufer nicht zur Zahlung verpflichtet und zum Rücktritt berechtigt. Fahrlässige Gründe sind jene, die durch entsprechende Sorgfalt hätten vermieden werden können.

7. Reklamation, Rechte des Käufers

Innerhalb von 24 Stunden nach Bestellaufgabe können Reklamationen im Falle von Online-Bezahlung oder Lastschrift beim Betreiber eingereicht werden. Nach Prüfung ist dieser berechtigt, eine Rückzahlung, auch in Teilen, vorzunehmen. Liegt das Verschulden beim Verkäufer ist der Betreiber berechtigt, den Forderungs- und Auszahlungsbetrag entsprechend zu mindern. Reklamationen sind vom Käufer direkt an den Verkäufer zu richten, wenn bar bezahlt wurde. Bei Ausbleiben der Lieferung besteht die Möglichkeit, sich an den Betreiber zu wenden. Dieser ist nach Prüfung zur Rückzahlung (ausgenommen bei Barzahlung) berechtigt.

Der Betreiber hat die Möglichkeit, dem Käufer, insbesondere bei Kenntnisnahme der Nichtverfügbarkeit eines Verkäufers, einen alternativen Verkäufer vorzuschlagen und die ursprüngliche Bestellung an diesen zu übermitteln.

8. Aktionen, Gutscheine

Der Käufer erklärt sich mit den jeweiligen online auf pizzabus.de einsehbaren Aktionsbedingungen einverstanden, wenn er an Aktionen teilnimmt. Bestellungen, die unter anderen mittels eines Gutscheins (teil-)beglichen werden, sind von allen laufenden Aktionen ausgeschlossen. Aktionscodes dürfen nur einmal je Haushalt eingelöst werden. Aktionscodes und Gutscheine dürfen nicht zeitgleich für eine und dieselbe Bestellung eingelöst werden.

9. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Keine Haftung übernimmt der Betreiber dafür, dass die über die Website oder über die Entwicklerschnittstelle (siehe http://www.pizzabus.de/account/developer/) abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Betreiber. Er haftet als Betreiber nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Dienst oder für Stromausfälle.

Partner-Shops liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers.

10. Vergütung

Kosten für die Registrierung auf der Plattform oder deren Nutzung entstehen nicht. Nach Aufgabe einer Bestellung hat der Käufer den Rechnungsbetrag unverzüglich per Online-Bezahlung, Lastschrift oder in bar bei Lieferung zu begleichen. Für den Fall, dass der Käufer seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzliche Zinsen in Höhe von 4% jährlich über dem Basiszinssatz.

11. Vertragsdauer

Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten jederzeit möglich. Käufer können das Vertragsverhältnis über das Kundenmenü eigenständig kündigen.

12. Datenschutz

Der Betreiber weist darauf hin, dass gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden sowie an beteiligte Käufer und Verkäufer im für die Vertragsabwicklung nötigen Umfang weitergeleitet werden. Der Betreiber informiert Käufer und Verkäufer regelmäßig über Aktionen und Angebote per E-Mail, SMS, Post, Telefon oder Fax. Der Zusendung kann jederzeit formlos widersprochen werden. Käufern steht hierzu unter anderem die Online-Kundenverwaltung zur Verfügung.

Der Betreiber verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Käufer und Verkäufer erlangten Kenntnisse. Der Betreiber verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

13. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ist der Käufer Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Die Befugnis des Betreibers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: 11.06.2010 / v1.1.1